Der Widerspruch unserer Zeit

Das ist der Widerspruch unserer Zeit, dass der Mensch die Urkraft der Daten entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet.

frei nach dem Godesberger Programm

Wenn neue Technik eine bessere Vernetzung von Daten ermöglicht, dann wird dadurch der Zugang zu Wissen ermöglicht, das bis dahin womöglich ein gut gehütetes Geheimnis war. Deshalb fühlen sich die Geheimnisträger von der neuen Technik bedroht. Jeder Mensch hat Geheimnisse: Seien es die sprichwörtlichen Leichen im Keller oder einfach nur Dinge, die niemand anders etwas angehen. Deshalb ist die traditionelle Antwort auf Fortschritte in der Datenverarbeitung die Forderung nach besserem Datenschutz.

Der Datenschutz ist oft die einzige Verteidigungslinie zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und den Interessen vielfach gesichts- und gewissenloser Entitäten wie internationale Konzerne, Sicherheitsorgane, populistische Politiker oder Kirchen. In dieser Funktion ist er so wichtig, dass das Verfassungsgericht ihm 1983 in Form der „informationellen Selbstbestimmung“ den Rang eines Grundrechts verlieh.

Seit diesem wegweisenden Urteil sind nun fast drei Jahrzehnte vergangen. Gesellschaftlich wie technisch gab es zwischenzeitlich tiefe Umbrüche. Am Beispiel Street View sieht man das sehr deutlich: Eine Anwendung, noch vor zehn Jahren undenkbar, die von den Deutschen einerseits als bedrohlich angesehen wird, andererseits schon vor der Einführung von ihnen so stark genutzt wird wie in keinem anderen Land. Hier prallen nach wie vor vorhandene und berechtigte Datenschutzinteressen frontal aufeinander mit der Neugier, den Möglichkeiten, die sich aus der Begrenzung des Datenschutzes ergeben.

Aus den positiven Erfahrungen mit den Möglichkeiten der Vernetzung von Wissen und den ständigen Problemen mit dem Datenschutz entwickelte sich eine radikaler Lösungsansatz: „Post Privacy“, die völlige Aufgabe jeder Begrenzung der Verarbeitung persönlicher Daten. Was zunächst wie eine Kapitulation klingt, ist die Vision von einer Welt, in der jeder alles über jeden weiß, in der es keine Geheimnisse mehr gibt und damit auch keine Erpressung, keine Ausgrenzung. Auch wenn ich persönlich nicht völlig überzeugt bin, dass diese Welt eine erstrebenswerte ist, so sehe ich doch die Kraft dieser Vision. Ja, ich würde sie Einordnen in die Reihe der großen Gesellschaftsutopien.

Post Privacy ist eine logische Folge der Datenschutzdiskussion und doch steht sie ihren Zielen augenscheinlich diametral entgegen. Dennoch begreifen sich beide als Teil der „Internetbewegung“ und sind als solche auch in der Piratenpartei zu finden. Es wird spannend, ob es gelingt, diesen Widerspruch aufzulösen.

Auf deutschem Boden sammeln sich die Datenschützer und Post-Privacy-Verfechter in der Piratenpartei Deutschland.

ebenda

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