Meine Meinung über Meinungen

Derzeit nehme ich an einigen Diskussionen über die zukünftige Gestalt der Piratenpartei in NRW teil. Dabei reifte in mir die Erkenntnis, dass einzelne Diskussionsteilnehmer von sehr unterschiedlichen (nicht: falschen) Bildern von Parteien und ihrer Meinungsbildung ausgehen. Um Missverständnisse zu vermeiden, will ich versuchen, meine Ansicht dazu darzulegen – ich hoffe, es hilft, die Diskussion konstruktiv zu gestalten.

Der Mensch und seine Meinungen

Jeder Mensch hat Meinungen: Zu jedem Thema, das ihn einmal berührt hat, mindestens eine, oft auch mehrere. Meistens ist eine Meinung deutlich stärker als die anderen. Wenn ein Mensch von sich behauptet, keine Meinung zu etwas zu haben, dann ist das oft ein Indiz, dass mehrere Meinungen etwa gleich stark sind. Die Ursache liegt häufig darin, dass man sich (warum auch immer) nicht ausreichend mit einem Thema beschäftigt hat, als dass man eine ausreichende Zahl an Argumenten sammeln konnte, die eine der Meinungen überwiegen ließen.

Meinungen sind nicht statisch, denn sonst verkämen sie zu Dogmen. Vielmehr ist eine Meinung einer steten Veränderung ausgesetzt, bei nahezu jedem Austausch mit anderen Menschen wird eine Meinung einer Anpassung oder Neubewertung ausgesetzt. Eine gefestigte Meinung zeichnet sich dadurch aus, dass sie auf Argumente stützt, die so stark sind, dass es unwahrscheinlich wird, dass in näherer Zukunft eine andere stärker wird. Bei diesen Argumenten sollte es sich in einer idealen Welt ausschließlich um Sachargumente handeln, aber oft genug spielen auch taktische Überlegungen oder sachfremde Erwägungen eine Rolle.

Gesellschaftsmeinung

Jeder Mensch befindet sich mehr oder weniger ständig im Austausch mit seiner Umgebung. Dabei verbreiten sich Argumente und indirekt auch Meinungen. Hier kommt ein weiterer Effekt ins Spiel: Je weniger wichtig einem Einzelnen ein Thema ist, umso eher ist er breit, Argumente und Meinungen Anderer zu übernehmen – insbesondere derjenigen, denen er vertraut, eine gewisse Autorität zubilligt. Hier sind wir ganz nah bei Liquid Democracy.

Eine Gesellschaft als Ganzes hat ebenso wenig eine einzige Meinung wie die einzelne Person. Auch hier gibt es mehrere Meinungen, wobei sich die Stärke der Meinungen weniger durch die Kraft ihrer Argumente, als durch die Durchsetzungskraft ihrer Befürworter ausdrückt. Im einfachsten Fall wäre das die Meinung, die den größten Unterstützerkreis hat, aber die Sache verkompliziert sich dadurch, dass es gewichtige Minderheitenmeinungen geben kann, die durch diese einfache Mehrheitswahl nicht abgebildet würden. Außerdem gibt es Personen, deren Meinung mehr Gewicht hat – entweder dadurch, dass ihnen Autorität zugesprochen wird oder schlicht dadurch, dass sie stärker kommunizieren, als andere.

Parteien und die Willensbildung

Eine Partei ist Teil der Gesellschaft. Je nach eigenem Anspruch ein möglichst repräsentativer Schnitt oder ein kleiner Ausschnitt, aber in jedem Fall eine echte Teilmenge. Das bedeutet, dass die Meinungsbildung in einer Partei den gleichen Mechanismen folgt: Sie findet schlicht überall statt, jederzeit, bei jedem Mitglied, bei jeder Kommunikation in der Partei und nach außen. Insbesondere beschränkt sie sich nicht auf Parteitage, Beschlüsse, Vorstände, Positionspapiere, Arbeitskreise oder sonstige Formalia, sondern bezieht alle Aktivitäten der Parteimitglieder ein, gerade auch solche die man in der Piratenpartei als Aktion bezeichnet.

Welche Aufgabe hat nun ein Parteitagsbeschluss? Er bildet nicht die Meinung der Partei, aber er ist eine Abbildung der Parteimeinung, eine Formulierung derselbigen. Ein kleiner, aber bedeutsamer Unterschied. Ebenso wenig bildet ein Arbeitskreis die Meinung der Partei, eher ist er ein Katalysator, ein Ort an dem diejenigen ihre Argumente und Erfahrungen austauschen, die sich mit einem Thema besonders beschäftigen wollen. Seine Bedeutung erhält ein Arbeitskreis nicht durch ein Mandat, sondern dadurch, dass seine Teilnehmer dort ihre Meinungen angleichen und dann in anderen Zusammenhängen als Multiplikatoren dieser Meinungen fungieren. Seine Legitimität bezieht er nicht dadurch, dass er von irgendwem beauftragt wurde, sondern aus dem Vertrauen, dass seine Mitglieder genießen.

Das bringt uns zur Frage nach der Struktur einer Partei: Je größer eine Gruppe ist, desto weniger praktikabel wird es, dass alle mit allen kommunizieren. Stattdessen bilden sich Untergruppen, die überwiegend untereinander kommunizieren und die Kommunikation mit anderen einigen wenigen Gruppenmitgliedern überlassen. Diesen Prozess kann man formalisieren oder dem Zufall überlassen, das Ergebnis bleibt das gleiche. Ob eine Selbstorganisation oder eine Vertreterwahl demokratischer ist, ist Geschmackssache, meine Position dazu dürfte bekannt sein.

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