Kreisparteitag 2011.2

Manuskript zur Einleitung des Bonner Kreisparteitags am 24. Februar 2011. Es gilt das gesprochene Wort.

Dieses Jahr ist erst zwei Monate alt, aber in diesen acht Wochen ist schon sehr viel Bemerkenswertes geschehen. In Nordafrika sind bereits zwei autoritäre Regime gestürzt und ein drittes wankt heftig. Diese Beispiele zeigen, dass ein Staat sein Volk nicht unbegrenzt kontrollieren kann, es zeigt aber auch, dass der Aufstand gegen einen Unterdrückungsstaat einen hohen Preis hat. Hunderte Menschen haben in den letzten Wochen ihren Kampf um die Freiheit mit ihrem Leben bezahlt. Wir sollten diesen Menschen gedenken, ihnen danken für das Opfer, das sie gebracht haben und ihren Tod als Mahnung verstehen; als Mahnung, stets wachsam zu sein, stets den Staat zu beobachten, stets die Demokratie zu verteidigen, damit es bei uns nie wieder so weit kommt, dass Veränderungen mit Menschenleben erkauft werden müssen.

Bei uns in Deutschland sind die Revolutionen der letzten Wochen sehr zurückhaltend begleitet worden – vor allem in der letzten Woche beherrschte ein anderes Thema die öffentliche Diskussion: Zu dem, was Dr. a. D. zu Guttenberg getan hat, muss man nicht mehr viel sagen. Wer Material anderer Autoren nutzt und als eigenes Werk ausgibt, der handelt verwerflich. Politik lebt von Glaubwürdigkeit, und wer einen Fehler erst zugibt, nachdem er nicht mehr zu leugnen ist, der ist als Minister untragbar.
Viel interessanter finde ist an dieser Affäre aber eine der Verteidigungslinien: „Habt Ihr keine dringenderen Probleme?“
Sie wurde selten so offen gestellt, aber trotzdem ist diese Frage „Habt Ihr keine dringenderen Probleme?“ für mich eng verknüpft mit der Geschichte der Piratenpartei: Wann immer ein Gesetz zur Netzpolitik beschlossen wurde, eine Einschränkung von Bürgerrechten, ein schädliches „Zukunftsprojekt“, jedes Mal gab es Wichtigeres, weshalb man diesen Mist geschluckt hat.
Sei es der Ärger mit der Freundin, sei es das Projekt auf der Arbeit, sei es der Urlaub: Es gibt immer Dinge, die wichtiger sind, als sich in die Politik einzumischen.
Sei es Hartz IV, seien es Studiengebühren, sei es die Finanzkrise: Es gibt immer Themen, die gerade wichtiger sind als Bürgerrechte und Netzpolitik.
Und trotzdem sind wir alle irgendwann aufgestanden und haben widersprochen. Auch wenn es in jedem Augenblick etwas anderes gab, das uns wichtiger erschien, sind wir alle eines Tages in die Piratenpartei eingetreten um genau diese Themen aus der zweiten Reihe zu vertreten.

Bei vielen von uns hat sich ein Gefühl der Ernüchterung breit gemacht. Der Hype des Jahres 2009 ist vorbei, wir sind noch weit von den magischen fünf Prozent entfernt und so mancher ist einfach ausgebrannt. Dennoch müssen wir einfach mal realistisch festhalten, was wir schon erreicht haben. Über zwei Prozent in Hamburg sind nichts, worüber man Jubeln kann, aber es ist ein verdammt respektables Ergebnis. Wir sind mit weitem Abstand die stärkste unter den sonstigen Parteien. Und alleine schon diese Ergebnisse bringen unsere Themen in die öffentliche Debatte. Wir sind eine Partei, aber wir wollen anders sein als die Etablierten. Dazu gehört zuallererst, dass es uns um die Sache geht, und nicht um die Macht. Also seien wir froh, dass endlich über Bürgerrechte und Netzpolitik diskutiert wird! Nur dürfen wir uns jetzt nicht schmollend in der Ecke verkriechen, weil uns jemand unsere Themen wegnimmt, nein, wir müssen uns aktiv an der Debatte beteiligen.

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3 Antworten zu Kreisparteitag 2011.2

  1. vo_bonn schreibt:

    Ja ! Kopf hoch! Die Piraten bündeln die Expertise zur IT-getriebenen Veränderung der Welt am Besten. Die paar Fachleute der anderen Parteien können da nicht mithalten! Die müssen sich teuer Berater einkaufen!
    Gerade Herr #Guttenberg ist hierfür ein Beispiel! Offenbar hat er doch die Kontrolle über sein strg-c / strg-v verloren!
    Ich hoffe, Euer KPT war erfolgreich und vielleicht wähl ich euch das nächste mal!

  2. Pingback: Tweets that mention Kreisparteitag 2011.2 | A View from the Bridge -- Topsy.com

  3. Manja schreibt:

    Gefaellt mir sehr der Blog. Gute Themenwahl.

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