Liquid Tagespolitik

Seit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus sonnt sich die Piratenpartei im Licht einer bis dahin ungeahnten Medienöffentlichkeit. Doch dieser Neuigkeitseffekt wird sich schnell abnutzen, wenn die Piraten nicht offensiv zu Themen der Tagespolitik Stellung beziehen. Dabei muss der Spagat geschafft werden, auf der einen Seite Personen in die Öffentlichkeit zu bringen, die nicht bloß Parteiprogramm-Vorleseautomaten sind, auf der anderen Seite die basisdemokratische Meinungsbildung in der Partei beizubehalten.

Let’s face it: Über Fernsehen, Radio und Zeitungen erreicht die Piratenpartei Wählerschichten, die uns bisher nicht wahrgenommen haben, die aber entscheidend waren, um uns in Berlin über die Fünf-Prozent-Hürde zu katapultieren.

Unser Politikverständnis entspricht nicht des Spielregeln der heutigen Mediendemokratie. In der Woche nach der Berlin-Wahl hatten wir den Exoten-Bonus. Doch kaum wurden mit Papstbesuch und Euro-Rettungsschirm neue Säue durchs Dorf getrieben, nahm unsere Präsenz in der Presse merklich ab. Das ist Fluch und Segen zugleich: Bei unseren Wählern dürfte es gut ankommen, dass wir uns von den anderen Parteien abheben, nicht vor lauter Mediengeilheit zu jedem Thema etwas in die Mikrofone sprechen, auch wenn wir keine Ahnung haben. Gleichzeitig laufen wir aber auch Gefahr, in Vergessenheit zu geraten, bei der nächsten Wahl gefragt zu werden: „Wo wart Ihr eigentlich in der Zwischenzeit?“

Die großen Parteien bleiben im Gespräch, indem sie einige ausgewählte Gesichter haben, die zum Thema der Woche Zehn-Sekunden-Soundbites absondern, die bestenfalls in von PR-Leuten in der Parteizentrale ersonnen und schlimmstenfalls ad noc ausgedacht wurden. Ob diese Soundbites dabei die Mehrheitsmeinung der Partei widerspiegeln oder gar vom Parteiprogramm gedeckt sind, spielt dabei keine Rolle. In der Öffentlichkeit sind diese Vorstöße einzelner jedoch die Parteimeinung und abweichende Stimmen erzeugen sofort den Eindruck von „Zerstrittenheit“. Programmatische Diskussion und Parteitagsbeschlüsse finden statt, laufen aber in einem völlig anderen Tempo als die Tagespolitik und werden eher als Beschäftigungstherapie für die Basis angesehen, denn als bedeutsam für das Handeln der Spitzenpolitiker.

Für die Piraten ergibt sich da die Zwickmühle aus Professionalisierung und Basisdemokratie: Wir können es uns schlicht nicht leisten, die Spielregeln der Talkshow-Demokratie dauerhaft zu ignorieren, dürfen aber andererseits nicht die Fehler wiederholen, die die anderen Parteien begangen haben, als sie das Handeln ihres Spitzenpersonals von der Partei abkoppelten. Wenn jede öffentliche Äußerung von tirsales zu innerparteilichen Diskussionen führt, dann sehe ich deutliche Indizien dieses Zwiespalts.

Es muss selbstverständlich sein, dass Piraten ihre Meinung zu tagespolitischen Themen sagen dürfen, auch wenn die nicht von Parteitagsbeschlüssen gedeckt ist. Es muss aber auch einen Rückkanal geben, über den die Gesamtpartei ihre Meinung kund tun kann. Letzteres funktioniert eingeschränkt über Twitter, Mumble, etc., hat aber den großen Nachteil erstens nicht ansatzweise repräsentativ und zweitens durch die persönlichen Filter des Empfängers verfälscht zu sein.

Das Prinzip der Liquid Democracy ist die offensichtliche Lösung dieses Problems, nur leider ist die aktuelle Software Liquid Feedback den Anforderungen der Tagespolitik nicht gewachsen: Völlig abgesehen von den bekannten Usability-Problemen ist Meinungsbildung kein Prozess, der sich in diskrete Phasen unterteilen lässt. Liquid Feedback ist derzeit geeignet, um Anträge auszuarbeiten, nicht um Meinungsbilder zu erstellen.

Was wir brauchen, ist ein Tool, das

  • schnell Meinungen abbildet
  • jederzeit Zwischenstände darstellt
  • ohne feste Fristen arbeitet

Wichtig wäre meiner Meinung nach, die aktuellen Phasen des Verfahrens aufzubrechen: Sobald ein Thema eröffnet wird, sollte die Abstimmung beginnen, gleichzeitig aber jederzeit die Möglichkeit bestehen, Alternativen einzureichen und bestehende zu ändern. Kurz: „Liquid“ sollte sich nicht nur auf das System der Delegationen beziehen, sondern auch auf die zeitliche Dimension.

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6 Antworten zu Liquid Tagespolitik

  1. vervollständiger schreibt:

    … und sich an die ganze Bevölkerung richten.

  2. loreena1968 schreibt:

    Regelwerke kann man innerhalb von Liquid Feedback ändern, sie sind nicht vorgeschrieben, die Regelwerke werden von den Nutzern angepasst, man kann diese auch flexibler handhaben. Eine unbegrenzte Initiative verläuft sich ins Nichts. Darüber hinaus sind schnelle Meinungen wirklich wünschenswert, was sagen, um was gesagt zu haben? Mir ist das Erarbeiten eines Themas weitaus lieber, wenn man eine Position hat, kann man davon auch auf Tagespolitik ableiten. Na ja und Liquid Feedback ist eben kein reines Abstimmungstool, es ist ja gerade dazu gedacht, dass sich Initiativen entwickeln können.

    • bridgerdier schreibt:

      Ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt über Liquid Feedback rede, oder ob wir ein nicht weiteres Tool (nach ähnlichen Prinzipien) brauchen.

      Schnelle Meinungen sind meiner Meinung nach notwendig, um im Gespräch zu bleiben. Wenn gerade Afelia meckert, dass wir nicht in der Heute-Show erwähnt wurden, dann muss ich antworten: Weil wir uns nicht am Medienzirkus beteiligt haben. Aufmerksamkeit erreicht man, indem man Meinungen äußert. Und da sehe ich ein Liquid Meinungsbild als wünschenswerter, als weitgehend autonom operierende Aushängeschilder.

      • loreena1968 schreibt:

        Das wäre dann eben, was sagen, um was gesagt zu haben und um so im Gespräch zu bleiben. Sry dass ich jetzt wieder mit Liquid Feedback komme, Schnellverfahren sind meist innerparteilich umstritten. Vielleicht sollten wir uns einfach abgewöhnen, zu reagieren, sondern zu agieren. Und fürs Agieren braucht man eben eine Grundlage.

        Kurzfristige Reaktion auf ein Thema, zu dem wir noch keine Position haben, kein Beschluss, kein ausgereiftes Meinungsbild (ich bin sehr skeptisch, dass man das durch schnelle Verfahren erreichen kann) haben, wird regelmäßig die Masse der Piraten auf die Palme bringen, weil sie nicht die Möglichkeit hatten, sich am Meinungsfindungsprozess zu beteiligen. Ich weiß nicht, ob du dir schon die 5-W-Fragen zu politischer Meinungsbildung schon gestellt hast, ich habe das. Ich bin auch für flexible Regelwerke, weil wir Entscheidungen kurzfristig treffen werden müssen. Da gebe ich dir Recht, aber diese sollten klar nach Anwendungsgebiet definiert werden. Ich gebe dir nicht Recht, dass man ohne feste Fristen arbeiten sollte. Wenn das umgesetzt wird, gibt man immer weniger die Chance zur Beteiligung, man kann sich nicht darauf einstellen, wann welche Themen diskutiert werden oder abgestimmt werden, über kurz oder lang wird sich ein elitärer Kreis herausbilden, der die Geschicke übernimmt. Zeitelite eben und da habe ich ziemlich viel dagegen. Du würdest damit die Tore dafür öffnen, dass Positionen zu Themen durchgepeitscht werden, an der Masse der Teilnehmer vorbei. Dazu ein klares Nein von mir. Darüber hinaus steht dir jederzeit frei, deine persönliche Meinung zu Themen als Pirat zu äußern, dafür braucht man kein Meinungsbild, sondern nur das eigene Gewissen.

        Meine momentanen Ansichten zu Liquid Democracy sende ich dir per Twitter direkt zu, mit der Empfehlung die verlinkten Beiträge zu lesen ;).

      • bridgerdier schreibt:

        Das wäre dann eben, was sagen, um was gesagt zu haben und um so im Gespräch zu bleiben.

        Ja. Und genau das ist manchmal nötig, weil man sonst ganz schnell auch dann nicht mehr gefragt wird, wenn es um Themen geht, die die Kernthemen berühren. Journalisten wollen nach Schema F arbeiten…

        Kurzfristige Reaktion auf ein Thema, zu dem wir noch keine Position haben, kein Beschluss, kein ausgereiftes Meinungsbild (ich bin sehr skeptisch, dass man das durch schnelle Verfahren erreichen kann) haben, wird regelmäßig die Masse der Piraten auf die Palme bringen, weil sie nicht die Möglichkeit hatten, sich am Meinungsfindungsprozess zu beteiligen.

        Genau diese Möglichkeit will ich ja schaffen. Ein vereinfachtes Verfahren für tagespolitische Fragen. Ein Verfahren, das bewußt keine abschließende Meinungsbildung, sondern eine Momentaufnahme, ein Stimmungsbild darstellt. Wenig differenziert, potentiell reduziert auf einen einzigen Klick. Ich weiß um die Schwächen meines Vorschlags, aber ich sehe ihn als wünschenswerte und praktikable Alternative zu dem an, was sonst zwangsläufig passieren wird: Dass die Meinung einzelner als Parteimeinung dargestellt wird.

        Ich weiß nicht, ob du dir schon die 5-W-Fragen zu politischer Meinungsbildung schon gestellt hast, ich habe das.

        Ich bin seit 12 Jahren ununterbrochen Mitglied in politischen Parteien. Ich kenne Theorie und Praxis politischer Meinungsbildung und habe insbesondere Erfahrung, wo beide auseinanderklaffen.

        Ich gebe dir nicht Recht, dass man ohne feste Fristen arbeiten sollte. Wenn das umgesetzt wird, gibt man immer weniger die Chance zur Beteiligung, man kann sich nicht darauf einstellen, wann welche Themen diskutiert werden oder abgestimmt werden, über kurz oder lang wird sich ein elitärer Kreis herausbilden, der die Geschicke übernimmt. Zeitelite eben und da habe ich ziemlich viel dagegen. Du würdest damit die Tore dafür öffnen, dass Positionen zu Themen durchgepeitscht werden, an der Masse der Teilnehmer vorbei.

        Zeitelite wird man immer haben. Ich will eben die Macht dieser Zeitelite begrenzen, indem man

        • ein Angebot mit geringem Zeitbedarf schafft
        • durch Delegation gezielt diejenigen stärkt, deren Meinung der eigenen ähnelt
        • durch transparente Zwischenstände mobilisieren kann, einen Trend (oder eine Absprache der Zeitelite) zu kippen

        Da habe ich mich vielleicht nicht ausreichend klar ausgedrückt: Genau deswegen will ich keine statischen Phasen haben. Ich will ein Verfahren, bei dem es früh einen Trend gibt, bei dem es aber weiterhin möglich ist, abzustimmen und Alternativvorschläge einzubringen.

        Darüber hinaus steht dir jederzeit frei, deine persönliche Meinung zu Themen als Pirat zu äußern, dafür braucht man kein Meinungsbild, sondern nur das eigene Gewissen.

        Und das ist auch gut so.[TM]
        Nur zeigt die Erfahrung, dass genau die Differenzierung zwischen eigener Meinung und Parteimeinung in der Berichterstattung (und der Wahrnehmung vieler Wähler) als erstes verloren geht. Die bisherige Kommunikationsstrategie der Piraten, sich auf das Parteiprogramm zu beschränken und eigene Meinungen nur sehr zurückhaltend zu äußern ist da eigentlich sehr geschickt. Deshalb will ich sie erweitern.

  3. fukami schreibt:

    Es wird hier schlicht keine gute Lösung geben können, weil keine Zeit zu haben auch heisst, keinen tiefes Verständnis zu entwickeln. Wenn man aber wie üblich auf Populismus setzt, dann reichen wohl auch Minuten oder Stunden 🙂

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